Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen unzureichender Erkenntnisgrundlage über den Gesundheitszustand des Beamten im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.07.2009 - 2 B 30.09

  Streitwert, Beamtenrecht, Versetzung in den Ruhestand; Zeitpunkt der Versetzung …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.06.2010 - 2 K 355/09

  Der Streitwert wird unter Änderung der bisherigen Kammerrechtsprechung entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - Beschluss vom 30.07.2009 - 2 B 30.09 - juris - in Anwendung von § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG auf das 13-fache des Endgrundgehalts des Klägers zum Zeitpunkt des Klageeingangs einschließlich ruhegehaltsfähiger Zulagen und damit auf 48 069, 97 Euro festgesetzt (3624,40 Euro Grundgehalt + 73, 29 Euro allgemeine Stellenzulage x 13).
• BVerwG, 27.11.2008 - 2 B 32.08

  Beschäftigungsmöglichkeiten zur Abwendung einer Zurruhesetzung wegen …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.06.2010 - 2 K 355/09

  BVerwG, Urteil vom 27.11.2008 -2 B 32/08-, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 2211/07

  Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Grund einer gutachterlichen Stellungnahme …

  Auszug aus VG Saarlouis, 22.06.2010 - 2 K 355/09

  OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.01.2010 -1 A 2211/07- m.w.N. zur Rechtsprechung, juris.

• OVG Saarland, 23.03.2022 - 1 B 262/21

  Anordnungsantrag einer Ruhestandsbeamtin auf vorläufige Reaktivierung

  Der Gesundheitszustand des Ruhestandsbeamten muss also - im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht [vgl. BVerwG, Urteile vom 6.10.1997 - 2 C 7/97 -, juris Rz. 21, und vom 25.6.2009 - 2 C 68/08 -, juris Rz. 7 m.w.N.; vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 7.1.2014 - 3 ZB 11.179 -, juris Rz. 4 m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 7.5.2007 - 1 B 385/07 -, juris Rz. 5; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17.2.2010 - 5 LA 342/08 -, juris Rz. 6; VG München, Urteil vom 25.10.2016 - M 5 K 15.3769 -, juris Rz. 30; VG des Saarlandes, Urteil vom 22.6.2010 - 2 K 355/09 -, juris Rz. 38] - so gut sein, dass die seinerzeit getroffene Feststellung der Dienstunfähigkeit ausgeräumt wird und auch keine neuen Gründe der Bejahung der Dienstfähigkeit entgegenstehen; verbleibende Zweifel an der heutigen Dienstfähigkeit schließen den Anspruch aus.
• VG Saarlouis, 24.04.2012 - 2 K 984/10

  Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  Urteile der Kammer vom 22.06.2010 -2 K 355/09- und vom 27.04.2010 -2 K 174/09-; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.10.2009 -1 A 3598/07-, dokumentiert bei juris.
• VG Saarlouis, 02.05.2011 - 2 L 177/11

  Übertragung von Urlaubsansprüchen eines Beamten, der aufgrund Dienstunfähigkeit …

  Unmittelbar danach, während des Übertragungszeitraums, d. h. bis zum 30. September 2009, und auch während des Bezugszeitraums für den Urlaub 2009 war er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, wobei die entsprechenden Bescheide mit Urteil der Kammer vom 22.06.2010 -2 K 355/09- aufgehoben wurden.
• VG Bremen, 06.01.2011 - 2 K 783/09

  Kostenpflicht bei Taxifehlalarm - Fehlalarm; Überfallmeldeanlage

  Es ist nicht erkennbar, dass der im Mittel durch eine Tätigkeit der Polizei bei Fehlalarmaufklärung entstehende Zeitaufwand mit zwei Stunden und die anzusetzenden 16 km oder die dafür insgesamt anfallenden Kosten mit 116 Euro überhöht wären oder die Polizei mit der Feststellung von Fehlalarmen insgesamt Gewinne erwirtschaften würde (VG Bremen, Urteil vom 25.03.2010 - 2 K 355/09).